Unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2023

Zukunft gemeinsam gestalten

Unsere Gemeinde ist mehr als Wohnort von rund 4.200 Menschen, Arbeitsort von 1.400 Menschen, Sitz von 170 Unternehmen, Lernort für ca.180 Schülerinnen und Schüler, Spielort von ca. 140 Kita-Kindern. Wir Bürgerinnen und Bürger gehen Einkaufen und Essen, treiben Sport und treffen Freunde. Unsere Gemeinde ist eine Gemeinschaft und ein Zuhause. Ihre Zukunft zu entwickeln und zu gestalten, ist unsere gemeinsame Aufgabe!
Die SPD Ellerbek hat sich für die nächste Legislaturperiode eine stramme Aufgabenliste geschrieben. Neben aktuellen Vorhaben wie der ausreichenden Ausstattung von Schule, Kita und Feuerwehr wollen wir wesentliche Handlungsfelder – analog zum gemeinsam erarbeiteten Ortsentwicklungskonzept – im Folgenden skizzieren:

• Handlungsfeld Wachstum und Wohnen
• Handlungsfeld Gemeindeleben und Ortsgestaltung
• Handlungsfeld Grün & Natur/Klima und Energie
• Handlungsfeld Mobilität & Vernetzung
• Handlungsfeld Gewerbe und technische Infrastruktur

Handlungsfeld Wachstum und Wohnen

In den letzten 10 Jahren ist die Einwohnerzahl etwa konstant geblieben. Statistisch wurden jährlich durchschnittlich 13,3 Wohneinheiten zusätzlich gebaut, etwa die Hälfte in kleinen Neubaugebieten, die andere Hälfte durch sogenannte „ungewollte Nachverdichtung“ unter Ausnutzung der Bebauungspläne aus den 60er Jahren. Dass junge Familien nach Ellerbek gezogen sind, zeigt die hohe Zahl der Kita-Kinder und die gestiegenen Einkommensteuereinnahmen im Gemeindehaushalt. Trotzdem ist der Anteil der über 50-jährigen leicht überrepräsentiert.
Für die Zukunft streben wir als SPD eine ausgewogene Gemeindeentwicklung an, bei der ein vielfältiges, generationengerechtes und attraktives Wohnraumangebot auf moderne, finanzierbare und bedarfsgerechte Infrastruktur (Sport, Schule, Freizeiteinrichtungen etc.) trifft.
Dazu gehören:

• Erarbeitung einer wohnbaulichen Entwicklungsstrategie
• Einflussnahme auf die Veränderungen des Ortsbildes durch das Anpassen vorhandener oder das Aufstellen neuer Bebauungspläne, Ermöglichung gewünschter Verdichtung, Verhinderung nicht gewünschter Verdichtung
• Erhaltung ortsangemessener Gebäude- und Siedlungsstrukturen und des kleinteiligen Charakters der Wohnbebauung
• Verlagerung des ruhenden Verkehrs auf öffentliche Flächen verringern (PKW-Stellplätze auf den Grundstücken verpflichtend)
• Förderung von flächensparenden, energetisch modernen Bauvorhaben im Hinblick auf unterschiedliche Bedürfnisse (Singles, junge Familien, Senioren, genossenschaftliche Projekte…)
• Sicherung und Verbesserung der Wohnumfeldqualitäten.

Handlungsfeld Gemeindeleben und Ortsgestaltung

Bereits die Ortsrundgänge und Workshops der CIMA haben gezeigt, dass großes Interesse bei den Ellerbekern und Ellerbekerinnen besteht, Orte für Zusammenkünfte und Freizeitgestaltung zu entwickeln. Die CIMA sieht in ihrem Abschlussbericht dafür verschiedene Schwerpunkte: den Bolzplatz im Altdorf, das Schul- und Sportzentrum und den Friedrich-Schröder-Platz in der Ellerburg.
Zahlreiche Aktivitäten der letzten Zeit (z.B. Adventsmarkt der Grundschule, Oktoberfest der Feuerwehr, Après-Ski-Veranstaltung des Fördervereins Handball, mehrere Konzerte in beiden Kirchen, Dorffeste, STADTRADELN…) zeigen die große Bereitschaft zum Engagement und zur Teilnahme an gemeinschaftlichen Aktivitäten.
Aus Sicht der SPD werden die Vereine und Institutionen in Ellerbek schon immer gut und wertschätzend unterstützt. Gleichwohl sollten wir versuchen, auch das Engagement außerhalb dieser Institutionen stärker in den Blick zu rücken.
Wir planen:

• Durchführung von Bürgerversammlungen (auch themenbezogen) mindestens einmal im Jahr, um direkt Anregungen und Kritik wahrzunehmen.
• Installation einer Kommunikationsplattform für alle Bürger (z.B. DorfFunk), mit deren Hilfe Menschen zusammenkommen, die bereit sind, sich für einzelne Projekte zu engagieren oder Hilfe brauchen.
• Wiederaufleben des (auch analogen!) Gemeindebriefes zu den Gemeinderatssitzungen, um über aktuelle Dinge zu informieren.
• Durchführung einer Ehrenamtsmesse, bei der sich Bürger und Bürgerinnen über die verschiedenen Institutionen und Initiativen im Dorf informieren können.
• Umsetzung der in der Gemeindeordnung geforderten Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, um die kommenden Generationen stärker einzubinden.

Der von der SPD bereits initiierte und begonnene Ausbau der Spielplätze soll fortgesetzt werden:

• Fitnessgeräte für alle am Friedrich-Schröder-Platz, überdachte Sitzmöglichkeiten, eine Torwand werden den Platz für alle Generationen nutzbar machen. Auch der Spielplatz am Rehwinkel muss durch attraktive Spielmöglichkeiten aufgewertet werden.
• Das Schul- und Sportzentrum sollte unbedingt zu einem modernen, generationsübergreifenden Begegnungs- und Freizeitort weiterentwickelt werden.
• Überarbeitung und Erweiterung (z.B. Skateranlage…) des jetzigen Sport- und Freizeitangebots.
• Verlegung des Seniorentreffs ins Schul- und Sportzentrum.
• Schaffung eines Begegnungs- und Freizeitangebotes für Jugendliche
• Prüfung der Verlegung des TC Ellerbek mit seinen Plätzen hierhin. Dadurch besteht die Möglichkeit, das Zentrum zu beleben und für einen Gastronomen attraktiv zu machen.
• Anbindung an den ÖPNV, kurzfristig: evtl. Prüfung von Bereitstellung von „Diensträdern“ für Mitarbeitende der Kita und Schule, um von Haltepunkten zum Arbeitsplatz zu kommen. Eine Lademöglichkeit für E-Autos gehört für uns auch dazu.

Handlungsfeld Grün & Natur/Klima und Energie

Der Landesentwicklungsplan sieht für Ellerbek verstärkte Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen vor und fordert in diesem Zusammenhang nur einen geringen Verbrauch neuer Flächen mit kompaktere Siedlungsformen. Teile Ellerbeks sind „Vorbehaltsraum“ für Natur und Landschaft zur Entwicklung und Erhaltung „ökologisch bedeutsamer Lebensräume“ mit besonderer Bedeutung für Grundwasserschutz und Beachtung einer ausreichenden Sickerwasserrate.
Ellerbek hat einen hohen Anteil alter Wohngebäude, was größere Veränderungen in den nächsten Jahren erfordert.
Das bedeutet für uns:

• Einrichtung eines separaten Umweltausschusses
• Erarbeitung eines dörflichen und nachhaltigen Klimaschutzkonzeptes
• Erhalt und Ausbau von Rad- und Wanderwegen in und um Ellerbek herum
• Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit.
• Arbeitskreis mit (landwirtschaftlichen) Betrieben zur möglichen Reduzierung der Umwelt- und Gewässerbelastung
• Prüfung von Patenschaften von Firmen für öffentliche Flächen wie einzelne Biotope
• Erlass einer Baumschutzsatzung zum Erhalt bedeutender Bäume
• Baumanpflanzungen im öffentlichen Raum, wo möglich
• Baumgeschenk für jedes Neugeborenes
• Ökologische Gestaltung öffentlicher Flächen (z.B. Verkehrsberuhigung durch Bepflanzungen)
• Energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestandes durch klimaneutrale Energie
• Prüfung von Möglichkeiten zur Sonnenenergiegewinnung (Photovoltaik), evtl. Umsetzung durch genossenschaftliche Verbände
• Förderung privater Solaranlagen durch die Gemeinde

Handlungsfeld Mobilität & Vernetzung

Die Gemeinde Ellerbek hat aufgrund ihrer räumlichen Lage entlang der Landesstraße L 99 sowie der Kreisstraße K 5 eine gute verkehrliche Anbindung. Jedoch gibt es insbesondere bei der Verkehrssicherheit sowie den straßenbegleitenden Infrastrukturen Optimierungsbedarfe. Die Fuß- und Radwege innerhalb Ellerbeks, so stellt die CIMA fest, befinden sich in einem nicht mehr zeitgemäßen Zustand.
Wir, die SPD Ellerbek, stehen für eine sichere und nachhaltige Mobilität in unserer Gemeinde. Wir setzen uns für eine moderne Verkehrsinfrastruktur ein, die die Bedürfnisse aller Nutzenden berücksichtigt und eine umweltfreundliche Fortbewegung fördert. Wir werden Maßnahmen konsequent einfordern und umsetzen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und eine erfolgreiche Verkehrswende auf dem Land zu gestalten.
Das heißt:

• Eingaben an die Kreisverkehrsbehörde zu konsequenten Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Reduzierung der Durchgangs- und Schwerlastverkehre auf der Landesstraße L99 und der Kreisstraße K5.
• Sicherung und qualifizierter Ausbau von Wegeverbindungen.
• Prüfung und Umsetzung von Ergänzungen (z.B. Rufbus) zum ÖPNV im Hinblick auf Klimawandel und Verkehrswende.
• Fortsetzung des Ausbaus des Radwegenetzes, insbesondere mit Blick auf den fehlenden Radweganschluss entlang des Ihlwegs.
• Schaffung von Fahrradabstellmöglichkeiten an relevanten Orten (Haltestellen, Spielplätze…)
• Optimierung der Parkplatzsituation im Bereich des Kindergartens und der Schule, um Konfliktpotenzial und ruhenden Verkehr zu reduzieren.
• bei Umbauplanungen von Straßen in Wohngebieten stärkere Berücksichtigung der Interessen aller Verkehrsteilnehmer*innen
• Einrichtung von E-Ladestationen für Autos und Servicestationen fürs Rad.
• Gezielte Maßnahmen der Digitalisierung innerhalb der Gemeinde wie intelligente Laternen, WLAN-Anbindung des Schul- und Sportzentrums

Handlungsfeld Gewerbe und technische Infrastruktur

Arbeit und Arbeitsplätze sind traditionell zentrale Themen der SPD. Gerade in der Kommunalpolitik können die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass sich Unternehmen ansiedeln.

Die SPD Ellerbek wird weiterhin die Weiterentwicklung und den Erhalt der Gewerbestruktur, um Arbeitsplätze zu erhalten, neue zu schaffen und Gewerbesteuereinnahmen zu generieren, vorantreiben und unterstützen.

Unsere Arbeit zielt daher auf folgende Punkte ab:

• Neuausrichtung der Wirtschaftsflächenentwicklung
• Entwicklung der Gewerbestruktur hin zu einer klimaschonenden Flächenkreislaufwirtschaft
• Ausbau des Gewerbegebietes an der Pinneberger Straße / Haselweg
• Ansiedlung auch kleinerer Gewerbebetriebe neben größeren Gewerbeeinheiten
• Ausbau der technischen Infrastruktur (Breitbandanschluss)
• Errichtung einer Plattform für Start-up-Unternehmen und Möglichkeit zur Einrichtung von Coworking-Spaces
• Durch Arbeitskräftebindung vor Ort eine weitere CO2-Reduzierung fördern.

Insoweit steht die SPD Ellerbek für eine zukunftsorientierte Entwicklung und verschließt die Augen nicht vor neuen, noch vor ein paar Jahren unvorstellbaren, Arbeitsweisen.

So idyllisch und überschaubar unsere Gemeinde auch ist, steht sie doch vor großen Herausforderungen. Wir sind überzeugt: Nur durch die Mitwirkung aller Bürgerinnen werden wir sie meistern. Die Erarbeitung des OEK hat eindrücklich gezeigt, wie groß die Bereitschaft zu Mitarbeit und Mitverantwortung ist. Diesen Geist möchten wir in die tägliche politische Arbeit der nächsten Legislaturperiode tragen.
Besonders wichtig ist uns, zu einer konstruktiveren, pragmatischen, handlungsorientierten Arbeitsweise des Bürgermeisters und der Gremien zu kommen. „Wer in Problemen denkt, bekommt Problem. Wer in Lösungen denkt, bekommt Lösungen.“ In diesem Sinne sind Sie alle herzlich eingeladen, die Entwicklung unserer Gemeinde – Ihres Zuhauses- mitzugestalten.

Fangen Sie mit der Kommunalwahl an: Gehen Sie wählen und – was sollen wir an dieser Stelle anderes empfehlen – machen Sie Ihre Kreuzchen bei der SPD.