Newsletter der SPD Ellerbek – November 2024
Kritik an der KiTa-Reform der Landesregierung
Die SPD kritisiert die von CDU und Grünen geplante KiTa-Reform scharf. „Das, was vorgelegt wurde, ist keine Verbesserung, sondern Mangelverwaltung“, so die Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli. Im Zentrum der Kritik stehen fünf Hauptpunkte:
- Keine Verbesserung der Verlässlichkeit von KiTas.
- Sinkende Bildungs- und Betreuungsqualität durch Einsparungen beim Personalbudget.
- Fehlende Fachkräfte – bis 2030 fehlen mindestens 2.400 Erzieher:innen.
- Erhöhte finanzielle Belastungen für Kommunen, besonders im ländlichen Raum.
- Fehlende 15.600 KiTa-Plätze – ein Rückschritt für Bildung, Gleichberechtigung und Familien.
Die SPD fordert die Landesregierung auf, das Gesetz zurückzuziehen und neu zu beginnen.
Steueroase Sachsenwald?
Die SPD fordert die Aufklärung der Vorgänge rund um den gemeindefreien Bezirk Sachsenwald. Verdächtigungen über Steuerbegünstigungen in diesem Gebiet, das unter privater Verwaltung steht, sorgen für Unmut. Die SPD schlägt eine gesetzliche Eingemeindung vor, um Gerechtigkeit und Transparenz zu gewährleisten.
Tarifbindung stärken statt ignorieren
Die SPD bemängelt die Untätigkeit der Landesregierung bei der Stärkung der Tarifbindung in Schleswig-Holstein. Ein Vorschlag der SPD, öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben, wurde abgelehnt. „Wir brauchen klare Regeln für faire Arbeit, nicht nur Prüfaufträge“, so die Fraktion.
Werften in der Krise – Staatliche Unterstützung nötig
Die maritime Wirtschaft Schleswig-Holsteins steht vor großen Herausforderungen, besonders die Werften FSG-Nobiskrug. Die SPD fordert staatliche Beteiligung und einen Rückzug des Investors Lars Windhorst, um den Beschäftigten und den Werften eine Zukunft zu sichern.
Für besseren Tierschutz: SPD fordert Krisengipfel
Die SPD schlägt Alarm: Die finanzielle Lage der Tierheime in Schleswig-Holstein ist kritisch. Eine geplante Kürzung der Mittel für 2025 verschärft die Situation. Ein Symposium soll Lösungen erarbeiten, darunter eine Katzenschutzverordnung und eine angemessene Finanzierung.
Kostenfreies Mittagessen für alle Schulkinder
Ein gesundes Mittagessen für alle Schüler:innen ist für die SPD ein zentraler Baustein für Chancengleichheit. Die Landesregierung bleibt jedoch konkrete Pläne schuldig. Die SPD fordert eine Perspektive bis 2026, wenn die Ganztagsschule eingeführt wird.
Deutschlandticket unter Druck
Die SPD warnt vor Versuchen, das Deutschlandticket zu schwächen. Forderungen, der Bund solle die Kosten allein tragen, könnten das Ticket gefährden. Für die SPD ist das Deutschlandticket ein Erfolgskonzept für den ÖPNV, das erhalten bleiben muss.
Mit solidarischen Grüßen,
Ihr Team der SPD Ellerbek
